„Staatsfeinde“-Prozess: Mit Millionen gelockt. Vereinsmitglieder schilderten, wie sie „Lebend-Erklärungen“ schrieben und aufs große Geld warteten.

Von Elisabeth Kirchmeir. Erstellt am 18. Juni 2021 (06:25)
Gericht Eisenstadt Justizzentrum Eisenstadt Burgenland Prozess Urteil Symbolbild
Das Justizzentrum Eisenstadt.
Werner Müllner

Fortgesetzt wurde der Geschworenenprozess gegen zwei mutmaßliche „Staatsverweigerer“, die es vorzogen, nichts zur Sache auszusagen. Umso mehr hatten zahlreiche Zeugen zu erzählen.

3.700 Personen hatten sich für ein Projekt begeistern lassen, das in den Zeugenaussagen wahlweise als „Luftschloss“ oder als „Lottospiel“ bezeichnet wurde. Sie zahlten beim Verein „Es ist Zeit“ 156 Euro Mitglieds- und Projektbeitrag, um in den Genuss von „Entschädigungszahlungen“ im Zusammenhang mit der „Haager Landkriegsordnung“ zu kommen. Zuständig für den Verein waren der Erstangeklagte, ein 59-jähriger Biobauer aus dem Südburgenland, und ein weiterer gleichaltriger Angeklagter, der sich mit dem Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln befasst.

Rechnung ging an den Bundespräsidenten

Ihnen wird neben staatsfeindlichen Aktivitäten vorgeworfen, durch Täuschung der Vereinsmitglieder einen Schaden von mehr als 500.000 Euro verursacht zu haben. Erstaunlicherweise hielten es selbst Akademiker für möglich, dass die mehr als 100 Jahre alte Haager Landkriegsordnung für einen Geldsegen sorgen könnte.

„Es ging um einen Schadenersatz auf gesetzlichen Grundlagen“, führte ein 58-jähriger Arzt aus Wien aus. Es sei von einem Betrag von „600.000 bis eine Million“ die Rede gewesen.

„Lebenderklärung“ wegen dem Seerecht

Er habe, wie von den Vereinsbetreibern vorgeschlagen, eine Rechnung an den Bundespräsidenten gestellt.

„Mit welchem Betrag?“, wollte Richterin Birgit Falb wissen.

„Weiß ich nicht mehr“, antwortete der Arzt.

„Uns liegen Rechnungen mit Beträgen von fünf Millionen vor“, gab die Richterin bekannt.

„Haben Sie Geld bekommen?“, fragte sie den Arzt.

„Vom Bundespräsidenten nicht“, antwortete er.

Der Arzt berichtete auch, dass er handschriftlich eine „Lebend erklärung“ verfasst habe.

„Wozu war das gut?“, wollte die Richterin wissen. „Ich überlege gerade“, sagte der Arzt. „Ich glaube, es hängt mit dem Seerecht zusammen. Wenn man sich sieben Jahre nicht meldet, wird man für tot erklärt.“

Darüber wunderte sich der Anwalt der beiden Angeklagten, Werner Tomanek: „Wieso müssen Sie sich wegen dem Seerecht als lebend erklären? Als Arzt erklären Sie doch eher für tot?“

Der Arzt antwortete: „Früher gingen Matrosen über Bord, dann gab es einen Erbrechtsstreit...“ Darauf der Rechtsanwalt: „Sie sind aus Wien, gingen nicht über Bord! Ich verstehe es nicht...“

Ein 66-jähriger Arzt aus Oberösterreich nahm an dem Projekt teil, weil er sich einen finanziellen Ausgleich für jenes Unrecht erwartete, das seiner Mutter widerfahren sei, die als Heimatvertriebene für den Totalverlust ihres Besitzes vom deutschen Staat nur „ein bissl Geld“ bekommen habe.

„Sie sind ja Akademiker und mit Hausverstand ausgestattet“, wunderte sich Gerichtspräsident Karl Mitterhöfer über die Gutgläubigkeit des Arztes.

„Ich dachte, vielleicht geht es. Kritischer war ich leider nicht“, gestand der Zeuge ein. Ein 68-jähriger Rentner aus Deutschland machte sich Hoffnungen auf nicht weniger als drei Millionen Euro.

Zeuge: „Kritischer war ich leider nicht“

„Wer hätte das zahlen sollen?“, wollte Richterin Birgit Falb wissen.

„Das kann ich Ihnen nicht sagen“, gab der Zeuge zu.

Er war mit einer Frau liiert gewesen, die auch als Angeklagte an dem Prozess teilnehmen sollte, aber nicht im Gerichtssaal erschienen war. 2018 habe sich herausgestellt, so der Zeuge, dass die Frau ein Verhältnis mit dem Südburgenländer hatte.

Daraufhin schrieb er eine E-Mail an die anderen Vereinsmitglieder und bezeichnete das Entschädigungs-Projekt als „Abzocke“.

Der Geschworenenprozess war zu Redaktionsschluss noch im Laufen. Über das Urteil berichtet die BVZ nächste Woche.