Land Burgenland klagt Republik nun auch via RMB. Das Land Burgenland hat in der Causa Commerzialbank Mattersburg nun auch über das Regionalmanagement Burgenland (RMB) die Republik geklagt.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 02. März 2021 (12:25)
Wolfgang Millendorfer

Die eingeklagte Summe beträgt 1,4 Mio. Euro, erklärten RMB-Geschäftsführer Harald Horvath und Anwalt Johannes Zink am Dienstag gegenüber der APA. Die Klage wurde vor wenigen Tagen eingebracht.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte eine Amtshaftungsklage des Landes gegen die Republik bereits nach Bekanntwerden der Bankenpleite vergangenen Sommer als Geschädigter über die Energie Burgenland und das Regionalmanagement angekündigt. Kürzlich wurde dann zunächst die Klage via Energie Burgenland, wo es um 4,9 Mio. Euro geht, und dann jene via RMB mit einer Klagssumme von 1,4 Mio. Euro eingebracht.

Begründet werden die Klagen mit dem "Fehlverhalten" der Finanzmarktaufsicht (FMA), der Nationalbank (OeNB), der Staatsanwaltschaft Eisenstadt und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Außerdem werde eine Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragt, denn man sei der Überzeugung, dass der Paragraf 3 des FMA-Behördengesetzes verfassungswidrig ist, da dieser eine direkte Haftung der Republik für das Verhalten der FMA gegenüber einzelnen Sparern der Commerzialbank ausschließe.