Nach Frauenmorden: 25 Mio. zusätzlich für Gewaltschutz. Die Häufung von Frauenmorden in Österreich hat nun eine Reaktion der Politik zur Folge.

Von APA / BVZ.at. Update am 12. Mai 2021 (17:19)
APA/HELMUT FOHRINGER

Die Regierung verkündete Mittwochmittag nach einem virtuellen Runden Tisch mit Opferschutzeinrichtungen ein Maßnahmenpaket. Als Sofortmaßnahme werden zusätzlich 24,6 Millionen aufgebracht, wie Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat bekannt gab. Gewaltschutzeinrichtungen hatten freilich 228 Millionen gefordert.

Dass es deutlich weniger Geld gibt als von Gewaltschutzorganisationen gefordert, verteidigte Raab damit, dass man das Paket nicht nur aufs Budget reduzieren solle, schließlich gehe es etwa auch um eine bessere Vernetzung. Es brauche Kraftanstrengungen von allen Seiten, meinte Raab. Das Expertentreffen, bei dem etwa Vertreter der Frauenhäuser und der Männerberatung dabei waren, habe einmal mehr gezeigt, dass es mehr Fallkonferenzen und Prävention brauche, auch müsse man Frauen sensibilisieren, damit die Hilfsangebote auch in Anspruch genommen werden.

Mit dem "umfassenden Maßnahmenpaket" stelle man zusätzlich jährlich 24,6 Millionen Euro ab heuer zur Verfügung. Raab sprach von der "größten Gewaltschutzoffensive der letzten Jahrzehnte".

Für Gewaltschutzzentren gibt es beispielsweise fünf Mio. Euro mehr, zudem sollen Familienberatungsstellen ausgebaut und Kinderschutzzentren gestärkt werden. Im Justizbereich soll unter anderem die juristische und psychosoziale Prozessbegleitung für Frauen und Kinder um weitere drei Mio. Euro aufgestockt werden, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ankündigte. Man investiere in Täterarbeit und Anti-Gewalttrainings.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte einen Ausbau der Fallkonferenzen aus. Man wolle 800 Spezialisten für die Polizeiinspektionen als Ansprechpartner für Gewaltopfer ausbilden. Das Sicherheitspolizeigesetz soll dahingehend geändert werden, dass bereits bei Stalking Daten an die Gewaltschutzzentren übermittelt werden können. Geprüft wird ein obligatorisches Waffenverbot nach der Verfügung einer Wegweisung bzw. eines Betretungs- und Annäherungsverbots.

Vier Mio. Euro mehr sollen in den Ausbau der Männerberatungsstellen fließen, wie Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ergänzte. Wichtig sei es, die falsch vermittelten Rollenbilder aufzubrechen. Jeder kenne Frustration und Angst, aber wenn das in Aggression und Hass umschlage, sei dies ein Warnsignal und der Zeitpunkt für Männer, sich Hilfe zu holen. Um Angebote bekannter zu machen, wird eine Kampagne gestartet.

Dass sich Ministerin Raab bereits am Dienstag mit Experten speziell zu "kulturell bedingter Gewalt" ausgetauscht hatte, hat beim Koalitionspartner offenbar nicht unbedingt Freude ausgelöst: Mückstein betonte, man müsse ein bisschen aufpassen, denn Gewalt gegen Frauen sei ein weltweites Problem, das jede Altersklasse betreffe und sich quer durch alle sozialen Schichten ziehe.

"Wir dürfen hier nicht den Fehler begehen, den kulturellen Hintergrund als einen ausschlaggebenden Faktor zu deuten." Es wäre unsachlich, das Thema Gewalt an Frauen aufs Migrationsthema zu reduzieren, erklärte Raab daraufhin, "ich möchte nur einfach, dass wir auf keinem Auge blind sind". Fünf der zehn Täter von heuer seien im Ausland geboren, erinnerte sie. Während die Pressekonferenz lief, wurde bekannt, dass eine 36-jährige Frau in Wien-Simmering tot aufgefunden worden ist.

Sie beobachte, wie dieses Thema immer wieder "mit erschreckender Regelmäßigkeit" diskutiert und dann wieder durch andere Themen zugedeckt werde, erklärte Zadic. "Es ist unser Ansinnen, diesen Kreislauf zu durchbrechen", damit solche Morde nicht mehr passieren. Nehammer appellierte an Opfer und Zeugen, den Notruf 133 zu wählen - "es gibt keinen Anruf zu viel". 

Rosa Logar von der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie sah nach dem Runden Tisch "eine Chance auf mehr Investitionen in die Gewaltprävention". Es wäre ein Investitionsschub, der als Konjunkturpaket gesehen werden könne. Es gebe genug hoch qualifizierte Frauen für das Berufsfeld. Das Ziel sei die Entlastung der Opfer, die derzeit bis zu zehn Behörden "abklappern" müssten. Ideal wäre ein "One-Stop-Shop"-Prinzip, umd den Betroffenen diese zusätzlichen Strapazen zu ersparen.

Schon vor dem Runden Tisch stellte die SPÖ fest: "Für den Schutz von Frauen vor Männergewalt fehlt in Österreich vor allem eines: das Geld", sagte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim, in einer Aussendung. Denn die Gesetzeslage sei gut, die finanziellen und personellen Mittel würden jedoch fehlen."Was diese Regierung nicht versteht, ist, dass Femizide nur verhindert werden können, wenn jene Organisationen, die tagtäglich Frauen beraten und notfalls abschirmen - die Gewaltschutzorganisationen - auch tatsächlich mit den Mitteln ausgestattet werden", hielt NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter fest.

Und FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker bezeichnete das Ergebnis des heutigen Runden Tisches mit 24,6 Millionen Euro als "Tropfen auf den heißen Stein", da Gewaltschutzeinrichtungen von notwendigen 228 Millionen Euro sprechen.