Merkel will auch nach Wahl 2017 Kanzlerin bleiben. Die deutsche Regierungschefin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel will 2017 zum vierten Mal Kanzlerin werden. Die 62-Jährige kündigte am Sonntag im CDU-Präsidium ihre Kandidatur an. Mit ihrer Entscheidung rund zehn Monate vor der Bundestagswahl könnte SPD-Chef Sigmar Gabriel unter Druck geraten, nun die Kanzlerkandidatur in seiner Partei zu klären.

Von Redaktion APA. Erstellt am 20. November 2016 (16:57)
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Merkel will CDU-Chefin bleiben
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Nach Angaben aus Parteikreisen will Merkel Anfang Dezember unter dem Eindruck weltweiter Krisen und zunehmender politischer Unsicherheit erneut als Parteivorsitzende und bei der Bundestagswahl 2017 wieder für das Kanzleramt kandidieren.

Am Abend wollte sich die Kanzlerin auch vor der Presse äußern. Der CDU-Bundesvorstand berät auf seiner zweitägigen Klausurtagung den Leitantrag für den Bundesparteitag und stellt sich für die Wahl im kommenden Jahr auf.

Seit Wochen war in der CDU spekuliert worden, dass die seit 2005 als Kanzlerin regierende Merkel nach drei Amtszeiten im kommenden Jahr ein viertes Mal antritt. Dies hatten in den vergangenen Tagen mehrere führende CDU-Politiker auch öffentlich gefordert.

Hingegen wettert die CSU-Schwesterpartei von Horst Seehofer seit einem Jahr wegen der Flüchtlingskrise gegen sie. Jetzt müsse erst über Inhalte, dann über Personen entschieden werden, sagte er oft. Nach dem Willen der CSU wäre Letzteres erst im Frühjahr geschehen.

Laut einer neuen Emnid-Umfragen unterstützt die Mehrheit der Deutschen eine weitere Amtszeit Merkels. 55 Prozent der Befragten hätten sich entsprechend geäußert, 39 Prozent wollten hingegen nicht, dass Merkel nach der Wahl 2017 Kanzlerin bleibe, berichtete die Boulevardzeitung "Bild am Sonntag".

Im Vergleich zu August hat sich die Zustimmung zur CDU-Chefin damit deutlich verbessert. Damals waren noch 50 Prozent gegen eine weitere Amtszeit und nur 42 Prozent dafür. Besonders groß ist Merkels Rückhalt bei Unions-Anhängern, von denen 92 Prozent für eine vierte Amtszeit sind, sowie bei Frauen (66 Prozent). Die CDU liegt laut Umfrage derzeit bei 33 Prozent, die SPD bei 24 Prozent. SPD-Chef Gabriel will die Führungsfrage aber erst im kommenden Jahr klären.

Im Mittelpunkt der CDU-Klausurtagung steht die Debatte über den Leitantrag. "Wenn ich es richtig lese, ist ein neuer Ton darin, dass man sich wieder um die Mitte der Gesellschaft kümmert", sagte CDU-Vize Armin Laschet. Man habe in letzter Zeit viel über "Randgruppen" geredet, nun wolle sich die CDU wieder um den "Kern der Gesellschaft" kümmern.

Die CDU will sich unter anderem auf eine stärkere Familienförderung festlegen. Außerdem soll notfalls mit weiteren Maßnahmen verhindert werden, dass erneut innerhalb eines Jahres fast eine Million Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland kommen. Steuerüberschüsse sollen zu gleichen Teilen für Investitionen, Steuerentlastungen und zusätzliche Ausgaben verwendet werden.

Die SPD reagiert gelassen auf die Ankündigung. Merkels Aussage sei "weder überraschend noch abschreckend", sagte Parteivize Ralf Stegner am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Ihr "Mythos der Unbesiegbarkeit" sei vorbei, und die Union müsse sich aufgrund der ewigen Querelen eher in "Zwietracht" umbenennen.

Es sei auch zu hoch gegriffen, Merkel als Retterin der freien Welt zu bezeichnen, wie dies in diesen Tagen zu hören sei. "Aber unterschätzen tun wir sie natürlich nicht, das wäre ein großer Fehler", sagte Stegner weiter. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende kündigte an, seine Partei werde einen Wahlkampf mit eigenem Gerechtigkeitsprofil führen. Hauptkonkurrent sei die Union. Vor allem wolle die SPD etwas gegen den erstarkenden Rechtspopulismus tun.

Die deutschen Linken sagen für den Fall einer weiteren Amtszeit von Merkel Stillstand in Deutschland voraus. "Die erneute Kandidatur von Angela Merkel ist ein Signal dafür, dass sich nichts im Land ändern soll", sagte Parteichef Bernd Riexinger am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es droht erneut eine Große Koalition und damit ein "Weiter so" der Politik der sozialen Spaltung."

Die CDU habe aber keinen Grund, schon zu siegesgewiss zu sein. "Eine Kandidatur von Frau Merkel ist noch keine gewonnene Wahl", sagte Riexinger. Merkel hatte angekündigt, wieder für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt kandidieren zu wollen.

Die deutschen Grünen kündigten indes einen harten Wahlkampf gegen Merkel und die Union an. "Wir freuen uns auf eine harte politische Auseinandersetzung, in der wir zeigen werden, wie wirksamer Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt funktionieren können", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Rheinischen Post" (Montag).

Klar sein müsse: "Es geht in diesem Wahlkampf auch grundsätzlich darum, anständig miteinander umzugehen und Polemik und Hetze echte Inhalte entgegenzusetzen." Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem "Handelsblatt": "Ich bin mal sehr gespannt, wie Angela Merkel ihren eigenen Laden zusammenhalten will."

Die CSU rücke ja immer wieder deutlich von ihr ab. "Wir werden Frau Merkel mit Blick auf die Wahl 2017 für das kritisieren, was ihre Regierung unterlassen oder falsch gesteuert hat." Nötig sei etwa konsequenter Klimaschutz. Merkel hatte angekündigt, wieder für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt kandidieren zu wollen.