Gemeinden wollen Testgebühr für Ungeimpfte. Aus Sicht des Gemeindebundes sollten Ungeimpfte für ihre Corona-Tests einen Kostenbeitrag in Höhe der Rezeptgebühr bezahlen. Dass Geimpfte und Ungeimpfte unterschiedlich behandelt werden, ist für Präsident Alfred Riedl in Ordnung. "Es hat jeder die Chance, sich zu impfen, und ansonsten gibt es Zugänge, wo es einzelne schwieriger haben", sagte er am Dienstag. Die SPÖ kritisierte unterdessen einmal mehr das "Versagen der Kurz-Regierung".

Von APA / BVZ.at. Update am 14. September 2021 (16:02)
Gratistests sollen der Vergangenheit angehören
Gratistests sollen der Vergangenheit angehören
APA/dpa

Mit der ab Mittwoch geltenden Verordnung des Gesundheitsministeriums zur Verschärfung der Coronamaßnahmen ist Riedl zufrieden - auch damit, dass für Geimpfte und Ungeimpfte künftig unterschiedliche Vorschriften gelten sollen. "Immer nur Rücksicht nehmen auf 20, 25 Prozent und 80 Prozent belästigen, wegsperren oder einen Lockdown diskutieren, das ist nicht machbar", sagte der Präsident im Vorfeld des Gemeindetages, der Mittwoch und Donnerstag in Tulln stattfindet. Bei den Masken setzt Riedl auf eine breite Anwendung über die Vorgaben hinaus: "Ich gehe davon aus, dass die Maskenpflicht für Ungeimpfte eine Empfehlung für alle ist", sagte er bei einer Pressekonferenz in Wien.

Für die Corona-Tests der Ungeimpften kann sich Riedl einen Kostenbeitrag vorstellen. Konkret sollen diese ihre Tests über ein elektronisches Rezept erhalten und dafür Rezeptgebühr bezahlen (6,50 Euro). Dass ein flächendeckendes PCR-Test-Angebot in Landgemeinden zum Problem werden könnte, glaubt er nicht. Zur Hebung der Impfbereitschaft fordert Riedl, dass noch nicht Geimpfte persönlich angeschrieben und über Impfangebote informiert werden sollen. Die Gesundheit Österreich könnte das aus seiner Sicht (auf Basis der Daten im elektronischen Impfregister, Anm.) schon jetzt umsetzen. "Und trotzdem passiert das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht", kritisierte Riedl. "Was uns wirklich ärgert ist, dass bei so einer großen Gesundheitskrise Datenschutz vor Gesundheit geht."

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried kritisierte am Dienstag neuerlich die Regierung: "Den Sommer verschlafen, die Impfkampagne versemmelt, das Vertrauen verspielt", so sein Urteil. "Angesichts des schlechten Impffortschritts, des Test- und Quarantäne-Chaos zum Schulbeginn, der verspäteten Sonderbetreuungszeit und der Unfähigkeit, rechtzeitig die rechtlichen Grundlagen für die kommenden Corona-Maßnahmen vorzulegen, muss man leider wieder von einem Versagen sprechen", zeigte sich Leichfried in einer Aussendung "fassungslos". Die Verordnung des Gesundheitsministers sei "zu spät" gekommen und enthalte auch nicht den angekündigten Stufenplan. Planung für die betroffenen Branchen sei nicht möglich, "die Bevölkerung kennt sich wieder einmal nicht aus, was wo gilt".

Auch erinnerte der SP-Klubvize daran, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am 13. Juni 2020 auf Facebook den Satz "Nachdem wir die gesundheitlichen Folgen der Krise überstanden haben..." gepostet hatte. "Seitdem hat Österreich eine zweite, dritte und jetzt vierte Welle erlebt mit monatelangen Lockdowns und mehr als 10.000 Toten", so Leichtfried. "Und auch heuer hat sich Kurz vor dem Sommer plakatieren lassen mit 'Pandemie gemeistert' - jetzt steht das Land mitten in der vierten Welle." Die Folge sei "ein massiver Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Regierung" - und man büße jetzt "mit einem im EU-Vergleich ganz schlechten Impffortschritt" in Österreich.

NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger formulierte ihrerseits deutliche Kritik an der Bundesregierung. Die neuen Regelungen seien nicht nachvollziehbar, es wäre nichts passiert, um Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen, sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Sie sei "entsetzt", es sei aber "noch nicht zu spät, um für einen sicheren Winter zu sorgen", so Meinl-Reisinger. Die Verkürzung der Quarantäne für Schulkinder sei ihr schon lange ein Anliegen gewesen, außerdem fordern die NEOS das Ende der Gratis-Tests und eine breiter angelegte Impfkampagne.

Die oberösterreichische Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer begrüßte eine kürzere Quarantänezeit an den Schulen und forderte dies für die Unternehmen eine generelle Verkürzung bei symptomlosen Personen. Immer öfter könnten die Firmen wegen der Quarantäne-Bestimmungen - und der dadurch fehlenden Mitarbeiter - Aufträge nicht erfüllen beziehungsweise würden sich bei Leitbetrieben ganze Abteilungen leeren. Allein in Oberösterreich würden sich aktuell 6.575 Personen in Quarantäne befinden.

Direkt Bezug auf die Aussagen des Gemeindebund-Präsidenten nahm am Dienstag Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich. Er forderte Riedl in einer Aussendung zum Rücktritt auf: "Wer sich offen für eine Spaltung der Gesellschaft ausspricht, Geimpfte und Ungeimpfte gegeneinander ausspielt und Menschen aufgrund ihres Impfstatus klassifiziert, der befindet sich weit außerhalb des Bogens unserer Verfassung und hat an der Spitze des Gemeindebundes nichts verloren."