Fälschungen: Ex-Gemeinderat verurteilt. Nordburgenland: Acht Monate bedingt für gefälschte Dokumente für Bauprojekt (nicht rechtskräftig). Hauskäufer soll 82.000 € bekommen.

Von Elisabeth Kirchmeir. Erstellt am 09. September 2021 (06:14)
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„Das stimmt alles nicht!“, widersprach Verteidiger Mirko Matkovits am Ende eines langwierigen Betrugsprozesses den Ausführungen von Staatsanwältin und Privatbeteiligten-Anwalt.

Welches Motiv sollte sein Mandant, ein 51-jähriger Ex-Gemeindemandatar aus dem Nordburgenland, gehabt haben, als er – wie von der Staatsanwaltschaft vorgebracht – den Käufern seines Hauses einen gefälschten Einreichplan und eine ebenso gefälschte Benützungsbewilligung für das Nebengebäude dieses Fertigteilhauses vorlegte?

„Geschmackvolle Liegenschaft“

350.000 Euro hatte die Familie 2018 für die „geschmackvolle Liegenschaft mit Erholungsfaktor“, wie es in der Anzeige der Immobilienmaklerfirma hieß, bezahlt. Plus 45.000 Euro fürs Inventar.

Das böse Erwachen kam 2019, als die neuen Hausbesitzer eine Photovoltaikanlage errichten lassen wollten.

Für die Förderung waren weitere Unterlagen notwendig, die der 43-jährige Hauskäufer von der Gemeinde holen wollte.

Dort war man ratlos: Für das real vorhandene Nebengebäude waren keine Unterlagen auffindbar.

Jene Dokumente, die der Ex-Gemeindemandatar beim Kauf in einem Aktenordner übergeben hatte, waren, wie ein Gutachter feststellte, gefälscht.

„Wieso sollte mein Mandant eine so dilettantische Fälschung machen? Das ist absurd!“, stellte Verteidiger Matkovits in den Raum.

Nebengebäude in Wirklichkeit viel größer

Für Rätsel sorgte während des Prozesses, warum das offenbar 1999 als Schwarzbau errichtete Nebengebäude im Einreichplan mit 40 Quadratmeter beziffert wurde, während es in Wirklichkeit 64 Quadratmeter groß ist.

Die Immobilienmaklerin hielt sich an die Angabe aus den gefälschten Dokumenten und bewarb das Nebengebäude als 40 Quadratmeter große Räumlichkeit für „Home-Office, gewerbliche Nutzung oder als separate Fläche für Familienmitglieder“ – genau das sprach die Kaufinteressenten an, die in dem Nebengebäude gerne ein Kinderzimmer eingerichtet hätten.

„Können Sie die Differenz von 24 Quadratmetern aufklären?“, fragte der Verteidiger die Maklerin. „Ich weiß nicht, welchen Plan ich hatte“, antwortete diese.

Die Käufer sitzen nun nicht nur auf einer Liegenschaft mit Schwarzbau, sie sind auch mit Baumängeln konfrontiert: Die Wand zum Nachbarhaus wurde nämlich nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, als Brandschutzmauer ausgeführt, sondern in Leichtbauweise an der bestehenden Mauer befestigt.

„Was sagt Ihnen die strichlierte Linie zum Nachbarn hin?“, hakte Verteidiger Matkovits bei der Immobilienmaklerin nach.

„Ich kann nicht sagen, was es bedeutet“, antwortete diese.

„Ist es für Sie auffällig, dass es strichliert ist?“, hakte der Anwalt nach.

Maklerin: „Was wollen Sie von mir?“

„Was wollen Sie von mir, Herr Doktor?“, wunderte sich die Maklerin.

„Magister reicht“, antwortete dieser trocken. „Was löst das bei Ihnen als Fachfrau für Immobilien aus?“

„Wenn ich die Benützungsbewilligung habe, denke ich, dass es in Ordnung ist. Ich bin weder Bausachverständige noch Baumeister“, verteidigte sich die Maklerin.

Ein Baumeister wurde auch als Zeuge befragt, nämlich jener Unternehmer, dessen Firmenstempel am Einreichplan für das Nebengebäude zu sehen ist.

„Verfassten Sie diesen Plan?“, wollte Richterin Doris Halper-Praunias wissen. „Nein. Das muss ein Bekannter des Angeklagten gewesen sein. Ich habe nur als Planverfasser abgestempelt“, sagte der Baumeister.

Wie es dazu kam, könne er nicht sagen. Er kenne den Angeklagten gar nicht.

Bis zum Schluss blieb vieles rätselhaft. Auch warum der Einreichplan mit 1999 datiert ist, die Benützungsbewilligung, die üblicher Weise nach Fertigstellung eines Gebäudes von der Gemeinde ausgestellt wird, aber mit 1996.

„Es ist keine leichte Aufgabe, sich von der Fülle der Informationen nicht verwirren zu lassen“, brachte es die Staatsanwältin am Schluss des Verfahrens auf den Punkt.

„Unerklärliche Verschwörung...“

Fakt sei, dass die Unterschriften auf den Dokumenten für das Nebengebäude gefälscht seien. Wenn man den Ausführungen des Angeklagten folge, so die Staatsanwältin, müsse es eine „unerklärliche Verschwörung bei der Gemeinde gegen ihn gegeben haben“.

Der Schöffensenat verurteilte den Ex-Mandatar wegen Betrugs zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. An die neuen Hausbesitzer muss der Angeklagte 82.200 Euro Schadenersatz für die Sanierung des Schwarzbaus bezahlen.

Die Staatsanwältin nahm dieses Urteil an. Verteidiger Matkovits meldete Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.