Astrid Eisenkopf wird Landesvize. Die SPÖ-Landesrätin übernimmt auch als erste stellvertretende Landeshauptfrau. Und: weitere Posten-Besetzungen im neuen Landtag.

Von Wolfgang Millendorfer und Redaktion APA. Erstellt am 30. Januar 2020 (16:09)
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Wolfgang Millendorfer

Die SPÖ-Gremien und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil haben über die letzten offenen Personalfragen nach dem Wahlsieg beraten. Jetzt wurde bekannt gegeben, dass Landesrätin Astrid Eisenkopf auch Doskozils Vize wird. Damit erhält das Burgenland zum ersten Mal eine stellvertretende Landeshauptfrau. Die weiteren SPÖ-Regierungsposten neben Doskozil und Eisenkopf bleiben besetzt mit Christian Illedits, Heinrich Dorner und Daniela Winkler.

Neben Landtagspräsidentin Verena Dunst kommt Kurt Maczek als neuer Dritter Landtagspräsident zum Einsatz. Den Zweiten Landtagspräsidenten stellt die ÖVP. Eine Entscheidung ist auch gefallen, was den Posten des SPÖ-Klubobmannes betrifft: Hier gibt’s ein Comeback von Robert Hergovich.

Christian Dax, der bis zuletzt als möglicher Klubchef gehandelt wurde, wird Landtagsabgeordneter. Dax, der als Jurist auch in die Privatwirtschaft zurückkehrt, wird auch nicht mehr als SPÖ-Landesgeschäftsführer tätig sein. Alleiniger Geschäftsführer wird Roland Fürst, der ebenso ein Landtagsmandat bekommt. Über die Landesliste ziehen zudem Gerhard Bachmann (Bezirk Neusiedl am See), Gerhard Hutter (Bezirk Mattersburg) und Wolfgang Sodl (Bezirk Güssing) in den Landtag ein.

Einstimmiger Beschluss

Eisenkopf, seit 2015 in der Landesregierung, habe nicht nur in einer schwierigen Situation im Bezirk Eisenstadt ein gutes Wahlergebnis zustande gebracht, sondern auch ihre Arbeit in der Regierung "durchaus exzellent absolviert", so Landeshauptmann Doskozil. Was die Alleinbesetzung des Landesgeschäftsführers betrifft, habe man diskutiert. Hier gebe es "viele Facetten". Dax werde künftig eine "spezielle Rolle" einnehmen - nicht nur als Landtagsabgeordneter und im Klub, er werde sich speziell um die Stadt Oberwart kümmern, um hier bei der in zwei Jahren stattfindenden Gemeinderatswahl einen guten Erfolg einzufahren. Alle Beschlüsse wurden im Landesparteivorstand einstimmig gefasst.

Die SPÖ befinde sich nun in einer Situation, wo man auf der einen Seite eine Alleinregierung habe. Es habe auch noch nie die Situation gegeben, dass alle anderen Parteien der SPÖ als Opposition gegenüberstanden. Hier sei ganz wichtig, dass der Landtagsklub von Erfahrung zusammengehalten werde. "Da muss es eine Linie geben", und deshalb sei sein Vorschlag auf Hergovich gefallen. Hergovich hatte die Funktion des SPÖ-Klubchefs bereits am Beginn der rot-blauen Koalition von Juli 2015 bis Ende 2017 ausgeübt.

Die genaue Ressort-Aufteilung unter den Regierungsmitgliedern wird nächste Woche bekannt gegeben. Fest steht, wohin die ehemals blauen Agenden hinwandern: Landeshauptmann Doskozil übernimmt den Tourismus, Landesrat Illedits die Wirtschaft. Eine Rücknahme der Verkleinerung der Landesregierung – ab Februar sind es fünf anstelle von bisher sieben Mitgliedern – sei kein Thema, wird betont. Was die Funktionen wie jene des Tourismusdirektors oder der Leitung der Landessicherheitszentrale angeht, wird es in den kommenden Wochen Gespräche geben, kündigte Doskozil an.

Eine Neuerung gibt es auch im Bundesrat: Das nördliche Mandat bleibt bei Günter Kovacs, das zweite wandert vom Bezirk Güssing in den Bezirk Oberpullendorf – von Jürgen Schabhüttl zu Sandra Gerdenitsch.