Neuer Obmann Sagartz für kantige Opposition im Land. Christian Sagartz wird beim Landesparteitag der ÖVP Burgenland am Freitag zum neuen Landesparteiobmann gewählt.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 20. Juni 2021 (06:00)
Christian Sagartz
Christian Sagartz
ÖVP

Diese Funktion übt er bereits seit Anfang 2020 aus, eine offizielle Kür war coronabedingt bis jetzt nicht möglich und auch dieser Parteitag mit 266 Delegierten wird erstmals digital abgehalten. Als gewählter Parteichef will Sagartz weiter "kantige" Oppositionspolitik machen und bei den Kommunalwahlen 2022 soll der Frauenanteil steigen, erklärte er im APA-Interview.

Sagartz: Ton ist rauer geworden

Sagartz erklärte, dass die Oppositionspolitik unter seiner Obmannschaft "kantiger" geworden sei. "Der Ton ist sehr viel rauer geworden, spätestens nach der Landtagswahl. Das liegt aber sicher nicht nur an der Opposition", stellte er fest. Auf eine Prozentzahl bei seiner Wahl zum Landesparteichef wollte sich Sagartz nicht festlegen: "Ich freue mich über jede einzelne Stimme", ließ er wissen. Sein Vorgänger Thomas Steiner erhielt beim Landesparteitag im Oktober 2019, im Vorfeld der Landtagswahl, 97,4 Prozent.

Die ÖVP sei im Burgenland die "einzige Oppositionspartei, die der SPÖ-Alleinregierung die Stirn bietet": "Oppositionspolitik ist nicht immer einfach oder sympathisch, aber absolut notwendig." Es brauche die ÖVP, denn die SPÖ-Landesregierung versuche, "drastisch in die Gesellschaft einzugreifen", Sagartz verwies auf "Einheitslohn, neue Steuern, Zentralismus". Auch gebe es "einen Skandal nach dem anderen".

Mit Tour durchs Land Kontakte knüpfen

Er möchte nun auf einer Tour durch das Burgenland endlich wieder persönliche Kontakte erleben. Thematisch im Zentrum soll dabei das Comeback der Wirtschaft und die Kraft der Gemeinden stehen. Bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2022 strebt die ÖVP an, in allen 171 Gemeinden des Burgenlandes zu kandidieren.

Derzeit sei man bei der Zahl mit 81 VP-Ortschefs auf "Augenhöhe" mit der SPÖ und dieses Niveau will Sagartz auch halten. Ändern soll sich hingegen der Frauenanteil. Rund ein Viertel der ÖVP-Gemeinderäte und vier der derzeit 81 Bürgermeister sind weiblich: "Das möchten wir erheblich ausbauen."

Sagartz ist seit letztem Jahr auch EU-Mandatar, war coronabedingt aber wenig in Brüssel. Ein "Herzensanliegen", dem er sich in dieser Funktion widmet, ist der Kampf gegen Krebs. Außerdem würden zur Zeit die Finanztöpfe gefüllt und hier müsse sichergestellt sein, dass das Burgenland von diesen Geldern profitiert.

Sagartz: "Europa muss krisenfester werden"

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass Europa krisenfester werden muss: "Wenn wir wollen, dass Europa bei den Menschen ankommt, muss Europa in die Gemeinden kommen." Er setzte sich daher das Ziel, die Europa-Gemeinderäte bestmöglich zu unterstützen. Die Verteilung der Impfstoffe etwa habe gezeigt, dass Europa über keine Instrumente gegen eine globale Gesundheitskrise verfügt. Der Grüne Pass hingegen sei in Rekordgeschwindigkeit auf den Weg gebracht worden.

Ebenfalls auf Europaebene sieht Sagartz die Verteilung der Flüchtlinge als "gescheitert". Er spricht sich hier für eine Aufstockung der Frontex-Einheiten aus – bei gleichzeitiger parlamentarischer Kontrolle dieser – und für die "Hilfe vor Ort".

Auf Bundesebene sieht der neue Landesparteichef "keine Alternative" zu den Grünen als Partner für die ÖVP. Die Koalition habe jedoch in der Krise gezeigt, dass sie gut zusammenarbeiten kann: "Dort wo gearbeitet wird, entstehen auch Fehler. Aber in Summe bewerte ich das positiv und bin überzeugt, dass die Koalition von Türkis und Grün die Legislaturperiode durcharbeiten wird."

Zu den Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid meinte Sagartz, dass "rote Linien überschritten wurden". Schmids Rückzug sei "richtig" gewesen, über den Zeitpunkt lasse sich streiten. Dass die Ermittlungen der WKStA gegen Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz in einer Anklage oder gar Verurteilung münden, kann sich Sagartz nicht vorstellen: "Sollte es zu einer kommen, hat er die Chance, sachlich Stellung zu nehmen."

Was die Angriffe der ÖVP gegen die Justiz betrifft, könne man über die Wortwahl diskutieren. Der Landesparteiobmann meinte jedoch: "Alle müssen sich in einer Demokratie gefallen lassen, dass sie hinterfragt werden." Bei der Justiz sei diese Diskussion jedoch "sehr sachlich" zu führen.