Doskozil: „Geldwäsche-Verdacht schon 2018“. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil präsentierte Finanzamts-Ermittlungen gegen einen Unternehmer.

Von Wolfgang Millendorfer. Update am 24. Juli 2020 (16:43)
Wolfgang Millendorfer

Dieser soll bereits 2018 Geldwäsche im Zusammenhang mit der Commerzialbank zugegeben haben; auch „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Politiker“ seien involviert, heißt es darin.

Das Land bereitet nun eine Amtshaftungsklage vor und strebt einen Musterprozess an. Geht es nach Doskozil, soll das Finanzministerium den gesamten Schaden abdecken.

Bei dem Unternehmer, der im Jahr 2018 vom Finanzamt Bruck, Eisenstadt, Oberwart einvernommen worden war, handle es sich auch um einen Sponsor des SV Mattersburg, sagte Landeshauptmann Doskozil im Zuge einer Pressekonferenz. Die Ermittlungs-Akten seien dem Land anonym zugespielt worden, darin geht es um Geldwäsche im großen Stil, die der besagte Unternehmer im Zusammenhang mit der Commerzialbank zugegeben habe: Demnach seien zwischen 2013 und 2018 insgesamt 424 fingierte Rechnungen ausgestellt worden – mit einem Gesamtvolumen von 10,5 Millionen Euro.

Aus den Akten gehe auch hervor, zitierte Doskozil, dass „Persönlichkeiten und Politiker“ involviert seien. Nun stellt der Landeshauptmann die Frage, „warum die Staatsanwaltschaft nicht aktiv geworden ist, warum die Kriminalpolizei nicht eingeschaltet wurde und es keine weiteren Ermittlungen gegeben hat“. Seitens des Landes bereitet man deshalb eine Amtshaftungsklage mit dem Ziel eines möglichen „Musterprozesses“ vor. Spätestens mit Einbringung dieser Klage, meinte Doskozil, müsse sich „das Finanzministerium Gedanken über eine volle Abgeltung des Schadens machen“.

Die Namen der Persönlichkeiten oder Politiker seien aufgrund der fehlenden Ermittlungen nicht bekannt, „aber jeder Politiker, der beteiligt war und heute noch aktiv ist, muss zurücktreten“, so Doskozil. Zugleich antwortete er auch auf die Reaktionen der Richtervereinigung auf seine frühere Kritik: „Niemand darf davor gefeit sein, kritisiert zu werden. Auch Richter müssen vor dem Gesetz gleich sein und sich der Diskussion stellen.“

ÖVP-Vorwürfe: „Rechtliche Schritte prüfen“

Was die jüngsten Vorwürfe der ÖVP gegen Wirtschaftslandesrat Christian Illedits angeht (BVZ.at berichtete), verwehrt sich Doskozil gegen „Versuche, die Politik hineinzuziehen und eine Person zu vernichten“. Wie berichtet, hatte ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz im Zusammenhang mit der Prüfung der Commerzialbank Illedits‘ Rücktritt gefordert. Aus „normalen Aufgaben, die einem Politiker des Bezirks und Landesrat zukommen, zu suggerieren, er sei in diese Machenschaften involviert“, sei strikt abzulehnen, so Doskozil. Er kündigte an, dass Christian Illedits „alle rechtlichen Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren“ prüfen werde. 

Staatsanwaltschaft ermittelt

Auf BVZ-Anfrage verweist Roland Koch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, auf laufende Ermittlungen. Sollte es sich bei dem vom Landeshauptmann angesprochenen Fall um jenes Finanzstrafverfahren handeln, das seit 2018 bei Staatsanwaltschaft und Finanzstrafbehörde anhängig ist, so werde hier „mit Nachdruck ermittelt“. Bisher sei wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung ermittelt worden und nicht wegen Geldwäsche. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Es habe auch bereits eine Hausdurchsuchung und eine Kontoöffnungen bei der Commerzialbank gegeben. Ob es einen Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die Commerzialbank, das bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängig ist, gebe, könne derzeit nicht gesagt werden; im gegeben Fall werde die Staatsanwaltschaft dies prüfen. Der anhängige Sachverhalt sei im Stadium des Ermittlungsverfahrens, die Staatsanwaltschaft erwarte Berichte der Finanzstrafbehörde.