Burgenland-Landtag debattierte Öffnungsschritte. Der burgenländische Landtag hat am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über mögliche Öffnungsschritte in der Coronakrise diskutiert. Auf Antrag der FPÖ beschäftigte man sich mit der "sofortigen Öffnung und finanziellen Unterstützung der Gastronomie und Hotellerie". Sowohl FPÖ als auch SPÖ forderten Lockerungen und kritisierten den Bund. ÖVP und Grüne wiesen das zurück. Die Volkspartei sah ihrerseits auf das Land in der Pflicht.

Von APA / BVZ.at. Update am 04. März 2021 (15:30)
Gregor Hafner / Archiv

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz bekräftigte seine Forderung nach umfassenden Lockerungen. Immerhin habe es trotz Lockdown keine wesentliche Absenkung der Infektionszahlen und trotz Öffnung des Handels keinen wesentlichen Anstieg gegeben, argumentierte er. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betone immer, dass Österreich "Testweltmeister" sei. "Das finde ich wirklich cool, das taugt uns. Das heißt, wir testen uns von einem Lockdown zum anderen", betonte Tschürtz. Seitens des Landes brauche es einen "Corona-Tausender", mit dem die Wirte unterstützt werden sollen, so lange ihr Lokal geschlossen sein muss.

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich begrüßte die Aktuelle Stunde der FPÖ. Die SPÖ gehe mit ihren Forderungen noch einen Schritt weiter als die Freiheitlichen und wolle eine "sofortige und verantwortungsvolle Öffnung der Gastronomie, der Hotellerie, der Kultur und des Sports". Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) kritisierte, dass der Bund das Angebot des Burgenlandes, als Testregion für Öffnungsschritte zu fungieren, nicht angenommen habe. "Damals ist das leider verhallt und jetzt wurde Vorarlberg dazu auserkoren, früher aufsperren zu dürfen", sagte er.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram verteidigte den Bund und sah das Land in der Pflicht, das viele Hilfen angekündigt, aber nicht geliefert habe. Ähnlich sah das Grünen-Klubobfrau Regina Petrik. Es gebe derzeit "exorbitant hohe Infektionszahlen" auch im Burgenland, die Entwicklung sei wenig absehbar. "Und die Reaktion darauf ist: Machen wir gleich alles auf", meinte Petrik. Das sei gesundheitspolitisch gefährlich. Sie forderte vom Land, Menschen mit Behinderung in der Impfstrategie wie vereinbart entsprechend zu berücksichtigen. Bisher sei das noch nicht passiert.

Jagdgesetz mit Gatterjagd-Verbot beschlossen

Der burgenländische Landtag hat am Donnerstag das neue Jagdgesetz mit einem Verbot für die Gatterjagd ab 2023 beschlossen. Nachdem das Aus der Gatterjagd von der SPÖ bereits bekannt gegeben wurde, hatten die Initiatoren der ursprünglich geplanten Volksabstimmung diese zurückgezogen. ÖVP, FPÖ und Grüne bekräftigten ihre Kritik am Gesetz und stimmten nicht mit.

SPÖ-Landtagsabgeordneter Gerhard Bachmann verteidigte die Vorgangsweise und meinte, man müsse auch den Mut haben, eine Korrektur durchzuführen, "wenn das Volk das wünscht". Das Ziel der Volksabstimmung, nämlich ein Verbot der Gatterjagd, sei erreicht worden, daher sei diese nun obsolet. Die Gemeinden würden sich durch die Absage viel Geld ersparen, denn es wäre ein "Wahnsinnsaufwand", eine solche abzuwickeln.

ÖVP-Mandatarin Carina Laschober-Luif hingegen kritisierte, dass dem Jagdverband mit dem Gesetz die Selbstverwaltungsfähigkeit genommen wird und den Bezirksverwaltungsbehörden immer mehr Aufgaben aufgebürdet werden. "Mir ist unverständlich, warum eine unabhängige, gut funktionierende Interessensvertretung ausgeschaltet werden soll", erklärte Laschober-Luif. Weiters monierte sie die Erhöhung der Jagdabgabe.

Kritik an Absage der Volksabstimmung

Das Aus für die Gatterjagd sei ein "riesiger Erfolg", so Wolfgang Spitzmüller von den Grünen. Es sei aber bedauerlich, dass es nun doch nicht zu einer Volksabstimmung kommt. Die SPÖ habe es geschafft, diese "mit einem Schachzug" abzuwenden. Insgesamt sprach Spitzmüller von einem demokratiepolitisch bedenklichen Vorgang. Noch bis 2023 sei Jagd im Gatter möglich, gab er außerdem zu bedenken.

Auch für die FPÖ ist es "bedauerlich und ärgerlich", dass die Volksabstimmung abgesagt wurde: "Das Engagement tausender Menschen wird mit Füßen getreten", meinte Alexander Petschnig. Dieses Instrument der direkten Demokratie werde "ad absurdum" geführt. Petschnig warnte davor, dass die Gatterjagd in ein paar Jahren durch die Hintertür wieder eingeführt werden könnte.

Neue Fassung des Raumplanungsgesetzes beschlossen

Der burgenländische Landtag hat am Donnerstag das novellierte Raumplanungsgesetz beschlossen. Eine erste Version des Gesetzes war bereits Anfang Juli verabschiedet worden, nach dem Einspruch des Ministerrats musste die Novelle nun aber in leicht veränderter Form neuerlich behandelt werden. Das Raumplanungsgesetz sorgte dabei erneut für hitzige Debatten. Letztlich wurde es mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.

ÖVP und FPÖ übten scharfe Kritik. "Das Gesetz strotzt nur so vor Verfassungswidrigkeiten", betonte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Die Eingriffe, etwa durch eine Baulandmobilisierungsabgabe und festgelegte Maximalpreise für Bauplätze, seien "völlig unverhältnismäßig". Burgenländer, die Land geerbt hätten, würden dadurch beispielsweise "genötigt, ihr Bauland um 80 statt 300 Euro pro Quadratmeter zu verscherbeln. Das ist Enteignung", betonte Petschnig. Auch inwiefern eine Photovoltaik- und Windkraftabgabe einen Anreiz für erneuerbare Energie darstelle, sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Ähnlich sah das ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der kritisierte, dass "drei neue Steuern" eingeführt würden. Das Raumplanungsgesetz sei außerdem "augenscheinlich gesetzeswidrig". Ulram kritisierte auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), die sich mit Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) nach dem Einspruch auf das um Maximalbeträge für die Abgaben ergänzte Gesetz geeinigt habe. "Es geht um die Konterkarierung der Bundesziele durch die Einführung der Steuer. Ich glaube nicht, dass das jetzt irgendwie anders geworden ist mit dieser Deckelung."

Dorner reagierte auf die Kritik verärgert: "So viel Unfug, wie in manchen Redebeiträgen gesagt wurde, habe ich schon lange nicht gehört." Die Bedenken, die in der Begutachtungsphase zum Gesetz geäußert worden seien, seien alle berücksichtigt worden - auch die verfassungsrechtlichen Bedenken habe man ausgeräumt. Es handle sich zudem nicht um neue Steuern, die eingeführt würden. Die Kritik, dass Jungfamilien, die Land geerbt haben, dieses nun verkaufen oder dafür Abgaben zahlen müssen, entspreche ebenfalls nicht der Wahrheit. "Da sprechen Sie genau die Ausnahme an, die davon nicht betroffen ist: Bauland für Kinder und Enkelkinder", sagte er.

Die Grünen, die im Juli noch gegen das Gesetz gestimmt hatten, waren nach der Einigung mit Gewessler nun dafür. Klubobfrau Regina Petrik zeigte sich davon überzeugt, dass mit der neuen Variante und der Deckelung der Abgaben nun "Klarheit und Planungssicherheit" geschaffen sei. Das Gesetz unterstütze damit den österreichischen Weg hin zu 100 Prozent erneuerbarer Energie. Außerdem sei festgelegt, dass die Gemeinden die eingehobenen Abgaben für Klimaschutzmaßnahmen verwenden sollen.