Raumplanung und Jagdgesetz werden beschlossen. In der Sitzung des burgenländischen Landtags am Donnerstag werden unter anderem das novellierte Raumplanungs- und das Jagdgesetz beschlossen. Beide waren nicht unumstritten, im Fall des Raumplanungsgesetzes blockierte der Ministerrat eine Neuerung, woraufhin es zu kleineren Änderungen kam, für letzteres wurde sogar eine Volksabstimmung zurückgezogen.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 03. März 2021 (09:49)
Symbolbild
Millendorfer

Für die SPÖ liegt der Schwerpunkt der Sitzung auf Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung: "Denn die Covid-Krise wurde zu einer Wirtschaftskrise", daher kündigte Klubchef Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz am Mittwoch einen Antrag an: "Steuern runter, Löhne rauf." Gefordert wird, die Abgabenquote für Klein- und Kleinst-Unternehmen zu senken und eine Lohnsteuer erst ab 1.700 Euro. Beide Maßnahmen sollen Kaufkraft generieren und Beschäftigung fördern. Das Burgenland will die Krise weiter abfedern, verwies er auf ein Investitionspaket mit einem Volumen von 311 Mio. Euro. Parallel dazu werde nun an einem Paket für Wachstum und Beschäftigung gearbeitet, das in wenigen Wochen präsentiert wird.

Beschlossen wird auch eine Änderung des Burgenländischen Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetzes, mit dem werdende Mütter im Parteienverkehr in Bezirksverwaltungsbehörden oder einer Gemeinde besser geschützt werden. Um eine Corona-Ansteckungsgefahr zu verringern, soll für sie ein alternativer Arbeitsplatz organisiert werden. Wenn dies nicht möglich ist, ist eine Dienstfreistellung vorgesehen, erklärte Hergovich. Was die von der Opposition kritisierten Gesetze zur Raumplanung und Jagd betrifft, sieht der rote Klubchef keinen Grund, diesen nicht zuzustimmen.

Die ÖVP bekräftigte am Mittwoch hingegen ihre Kritik an beiden Gesetzen und betonte, nicht mitzustimmen. "Man hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt, es ist wieder ein verfassungswidriges Gesetz", zeigte sich ÖVP-Klubchef Markus Ulram über das Raumplanungsgesetz verärgert. Mit einem einzigen Gesetz würden drei neue Steuern eingeführt: "Eine Baulandsteuer, eine Photovoltaik- und eine Windkraftsteuer." Ulram meinte: "Wo (Landeshauptmann Hans Peter, Anm.) Doskozil regiert, wird abkassiert." Eine Verfassungsklage gegen das Raumplanungsgesetz ist bereits in Vorbereitung. Auch das Jagdgesetz sei "wieder zum Scheitern verurteilt", stellte er fest. Die ÖVP interessiert, wie die Einigung des Landes mit dem "extremen VGT" zustande gekommen ist, vermutet einen "Deal" mit dem Land und stellte hierzu eine schriftliche Anfrage an Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ).

Die ÖVP pocht außerdem auf den Erhalt der Geburtenstation im Krankenhaus Oberpullendorf und hat hierzu einen Antrag im Landtag eingebracht. Ein Abänderungsantrag der SPÖ dazu beziehe sich aber nur generell auf die Gesundheitspolitik des Landes, nicht jedoch auf die Geburtenstation, kritisierte der geschäftsführende Landesparteiobmann Christian Sagartz: "Wir werden weiter kämpfen." Zur von der FPÖ einberufenen Aktuellen Stunde betreffend die Öffnung der Gastronomie und Hotellerie in der Corona-Pandemie, erklärte Sagartz, es brauche vorsichtige Öffnungsschritte. Auch wird die regionale Abstufung in Österreich begrüßt.